• Autor: Franz Neumeier
  • Datum: 13. August 2010
  • Kategorie: allgemeines

Streetview: Es geht doch um viel mehr als den „öffentlichen Raum“

Ich wollte eigentlich nichts zu Google Streetview schreiben, und einige werden vielleicht sagen: Wäre er doch bei seinem Vorsatz geblieben. Aber der hervorragende Beitrag „Die Angst vor der Öffentlichmachung des öffentlichen Raums“ von Julius Endert auf Carta.info treibt mich jetzt doch dazu, einen Aspekt in die Diskussion einzuwerfen, der mir sehr am Herzen liegt.

Streetview ist eine für sich genommen tolle Anwendung, die ich gerne nutze. Ein sehr wichtiger Aspekt wird in der allgemeinen Euphorie für ein grenzenloses Internet, Öffentlichmachung von allem gerne leichtfertig beiseite gewischt: Google hält – intransparent und nur mit dem vagen Versprechen, nicht bösen sei zu wollen – eine gewaltige Menge unterschiedlicher Daten vor, die sich in weiten Teilen auch problemlos miteinander verknüpfen lassen; was Google angeblich nicht tut, aber auch keine Kontrolle zuläßt. Das Ganze spielt sich im amerikanischen Rechtsraum ab (oder in der Cloud irgendwo auf einer Ebene, die gar keiner gesetzlichen Zuständigkeit mehr so richtig zuzuordnen ist). In diesem Rechtsraum unterscheiden sich aber viele Dinge fundamental von der deutschen Vorstellung von Privatphäre, Datenschutz etc.

Die Arroganz, mit der wir Deutsche uns derzeit weltweit beschimpfen lassen müssen als rückständige Verhinderer ist unerhört – denn es geht um nicht weniger als unsere kulturelle Identität. Amerikaner haben ihre, wir haben unsere, beide sind gleichwertig, aber leider nicht besonders kompatibel. Ob wir uns ändern wollen, ist einzig unsere Entscheidung; wer unsere Auffassung dazu als minderwertig klassifiziert, sollte ein wenig die Geschichtsbücher wälzen um zu sehen, wohin es führt, wenn man Andere per se als minderwertig betrachtet.

Ob die Konsequenzen aus Streeetview und den damit zusammenhängenden Datensammlungen positiv, neutral oder negativ sein könnten, spielt für mich zunächst einmal überhaupt keine Rolle. Es geht um die Frage, wer legitimerweise über unsere Rechtsordnung und über unsere Kultur entscheidet. Es mag kleinlich klingen – aber Deutschland ist ein souveränder Staat und darf und sollte nicht zulassen, dass unser Gesellschaftssystem in Teilen von eine Privatfirma ausgehebelt wird auf Basis einer mehr als schwammigen, von der Tech-Szene ausgerufenen „Grenzenlosen Digitalen Öffentlichkeit“.

Noch einmal: Ich finde Streetview klasse und würden wir heute über Streetview in einem Volksentscheid abstimmen, Google würde meine Ja-Stimme dafür bekommen. Aber es darf keinesfalls ein amerikanischer Privatkonzern sein, der faktisch eine neue Rechtsordnung in Deutschland schafft. Es gibt einen guten Grund, warum Demokratien (zumindest der Grundidee nach) nicht von Unternehmen gesteuert werden, sondern vom Volk und seinen Vertretern in den Parlamenten. Google fehlt schlicht die Legitimation, solche Entscheidungen für Deutschland zu treffen. Und selbst wenn gegen Streetview formal-juristisch nichts einzuwenden wäre (das müssen Juristen beurteilen), sollte Google doch den Anstand haben und die nötige Zurückhaltung üben, um der gesellschaftspolitischen Meinungsbildung in Deutschland ihren Raum und ihre Zeit zu lassen.

Die politische Meinungsbildung in Deutschland mag zu dem Ergebnis kommen, dass Streetview, stellvertretend für Googles intransparenten und – wie Julius Endert richtig schreibt – für viele beängstigenden Umgang mit Daten, akzeptabel ist. Aber diese Entscheidung muss das deutsche Volk treffen, nicht Google; und auch nicht die Twitter- oder Blogger-Community.

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12 Kommentare zu “Streetview: Es geht doch um viel mehr als den „öffentlichen Raum“”


  1. Leser
    on Aug 13th, 2010
    @ 22:50

    Das Problem der Souveränität gegenüber einem globalen Dienst wie Street View ist nicht das Hauptproblem, sondern welche souveräne Entscheidung man gegenüber SV trifft. Wer im Internet nicht in die Puschen kommt, ist einfach mal schnell weg vom Fenster der Globalisierung und eben dieses Internets.


  2. Olli
    on Aug 13th, 2010
    @ 23:36

    @ceterumcenseo: Ihrer Meinung nach soll also das Volk das Recht haben, zu verbieten, ob Fotos von meinem Haus veröffentlicht werden dürfen. Das ist diese Einstellung: Was demokratisch entschieden wurde, ist immer in Ordnung. Wenn mehr als 50% etwas wollen, dann ist es in Ordnung. Wenn 2 Männer und 1 Frau auf einer Insel sind und die Frau und einer der Männer wollen einen Dreier machen, dann ist das eine Mehrheit von 67%. Also vollkommen in Ordung. Seufz.


  3. Franz
    on Aug 14th, 2010
    @ 8:20

    @Leser: Völlig einverstanden – nur: es bleibt in einem demokratischen System einfach trotzdem die Entscheidung des Souveräns (=Volk, ggfs. vertreten durch Parlament), über solche Dinge zu entscheiden. Das ist eine in heutiger Zeit durchaus schwierige Konstruktion, weil langsam und schwerfällig, aber was ist die Alternative? sich „der Globalisierung“ willenlos zu beugen, alles mitzumachen, was von außen aufgezwungen wird, ohne einen eigenen Standpunkt dazu haben zu dürfen? Demokratie und Freiheit aufgeben, nur weil sich das Rad vermeintlich immer schneller dreht?

    @Olli: Natürlich ist das nicht in Ordnung. Aber ich stehe dazu: Eine demokratische Entscheidung ist besser als die Entscheidung einem einzelnen Konzern mit ausschließlich wirtschaftlichen Interessen zu überlassen. Erfreulicherweise haben wir in Deutschland ja ein Grundgesetz inkl. Anerkennung der Menschenrechte, die z.B. Deine Dreier-Mehrheitsentscheidung wirkungsvoll verhindern würde.

    Nochmal: Mir geht es nicht um die Frage, ob Häuser fotografiert werden dürfen oder nicht. Mir geht es um die Frage, wer die Regeln in einem freiheitlich-demokratischen Staat aufstellt. Regeln sind immer Kompromisslösungen zwischen widerstreitenden Auffassungen und die Gestaltungsfreiheit dazu hat ihre Grenzen in allgemein anerkannten Grundlagen wie den Menschenrechten, die unantastbar sind. Lassen wir zu, dass diese Entscheidungsfindung nicht in einem demokratischen Prozess stattfindet, akzeptieren wir Diktatur.


  4. Olli
    on Aug 14th, 2010
    @ 10:52

    Also wenn man jeden Hausbesitzer selbst entscheiden lässt was mit Fotos seines Hauses geschieht dann ist das ein Schritt in Richtung Diktatur? Bürgerrechte sind doch das Gegenteil von Dikatur! Es wurde doch ganz demokratisch entschieden, schon vor vielen Jahren, als die Panoramafreiheit eingeführt wurde. Ich sehe also nicht wo hier, wie Du in Deinem Artikel schreibst, Google eine Entscheidung für uns getroffen haben soll. Dass das Gesetz bis jetzt nicht geändert wurde interpretiere ich als Zustimmung zur Panoramafreiheit. Und Google nutzt diese nichtmal aus! Die sind so doof und gewähren abgebildeten Personen, Mietern und sonstwem einen Einspruch, obwohl sie auch alles zeigen könnten, wenn sie wollten.


  5. Franz
    on Aug 14th, 2010
    @ 11:16

    @Olli: Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. Mir geht’s doch gar nicht um Häuserfotos und um Panoramen. Klar ist das juristisch längst geregelt. Und selbstverständlich will ich die Entscheidung ob Foto oder nicht am liebsten jedem Einzelnen überlassen.

    Aber wie Julius Endert in seinem Beitrag sehr schon beschreibt, geht es doch um einen viel umfassenderen Zusammenhang, und da muss es meiner Meinung nach eben doch möglich sein, ohne Zeitdruck und ohne vollendete Tatsachen zunächst einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen.

    Wenn wir in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung sind, dann sei es so ;-)

    Aber auch noch am Rande bemerkt: Technik-affine Leute haben kein Problem, bei Google Einspruch zu erheben (das sind meist auch die, die ohnehin nichts dagegen haben). Aber sorry, es gibt Hundetausende von v.a. älteren Menschen, die nicht einmal so genau wissen, was Google überhaupt ist … Das Vorgehen „wir machen es, wer was dagegen hat, muss sich melden und wer nicht begreift, um was es geht, hat Pech gehabt“ hat für mich schon etwas diktatorisches, aber zumindest etwas extrem rücksichtsloses, was wir in unserer Kultur und Gesellschaft so bis nicht kennen geschweige denn allgemein akzeptiert hätten.

    Ohne einen zusätzlichen Kreigsschauplatz bei einem anderen sehr umstrittenen Thema aufmachen zu wollen: Google erlaubt mir ja nicht nicht, mit FÜR das Foto zu entscheiden, sondern zwingt mich aktiv zu werden, wenn ich es NICHT will, und das ist ein sehr großer Unterschied. Das Verfahren kennen wir schon vom Bücher-Scannen, wo Google kurzerhand versucht, Urheber automatisch zu enteignen, wenn sie nichts aktiv dagegen unternehmen (oder einfach gar nichts davon erfahren, dass diese Gefahr überhaupt besteht).


  6. seolar
    on Aug 17th, 2010
    @ 2:54

    Ab einem gewissen Punkt der Diskussion über Google’s Street View Pläne habe ich abgeschaltet. Eine Zeit lang empfand ich die Diskussion noch sehr spannend, aber mittlerweile bin ich dessen überdrüssig. Beschweren sich doch gerade die Leute über Google, Street View und das meist ach so böse Internet, welches nur Schlechtes bisweilen hervorgebracht hat und begründen dies mit dem Schutz der Privatsphäre, die Payback-Punkte sammeln, Parteien wählen, die gerade diesen Schutz vor bereits geraumer Zeit per Gesetz außer Kraft gesetzt haben und im Internet kaufen via ebay, amazon und den beliebten Internetversandhandel mit Geizfaktor.
    Das ist paradox. Die positiven Aspekte, die eine neue Technik mit sich bringen kann werden grundsätzlich ausgeblendet von exakt den Leuten, die dann doch zumeist den größten Nutzen oder gar Gewinn daraus tragen. Schade, dass die größten Neuerungen in der Geschichte der Menschheit immer erst klein gemacht und debattiert werden müssen.

    „Der Staat mit Schäuble vorweg darf meine Daten auf Vorrat speichern, die Telekom darf meinen Datensatz einschließlich Kontonummer verkaufen und über Spam freue ich mich, vielleicht ist ja mal ein tolles Angebot dabei, bei welchem ich meine Payback-Punkte einlösen kann. Aber dieses böse Google, dessen Suchdienst ich tagein tagaus nutze, bei denen ich meinen Emailaccount habe, meine Dokumente online erstelle, Picasa als Fotoalbum nutze, im Chat mit Google Talk mit meinen Freunden über die neusten Blogger Beiträge debattiere, dieses Google darf unter keinen Umständen meine Gartenlaube im Netz darstellen!“

    Klingt nicht nur paradox, sondern ist es auch.
    Meine Meinung. Sorry, aber das musste jetzt mal raus.


  7. Franz
    on Aug 17th, 2010
    @ 8:37

    Seit heute online: Ein ziemlich gut gemachtes Tool von Google, um die Unkenntlichmachung des eigenen Hauses per Web-App direkt auf Google Maps zu beantragen: http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/

    Wenn das nun so einfach wird, stellt sich mir allerdings inzwischen noch eine ganz andere Frage: Wie läßt sich eigentlich verhindern, dass übereifrige Streetview-Gegner auf Gebäude zur Unkenntlichmachung anmelden, in denen sie gar nicht wohnen? Ein wirklich heikles Thema …


  8. Social Bookmark Eintragsdienst
    on Aug 23rd, 2010
    @ 23:03

    Ich finde die sollen den scheiß lassen. Es reicht doch schon das Google map usw uns fotografiert…muss das jetzt auch noch sein?=


  9. Thomas Kaiser
    on Aug 24th, 2010
    @ 15:29

    Was man nicht vergessen sollte: Das Panoramarecht, was jedem gestattet, Fotos im öffentlichen Raum zu machen, bezieht sich auf Fotos aus Augenhöhe. Jeder kann und darf mein Haus fotografieren. Problematisch wird es, wenn das aus 3 Metern Höhe geschieht. Denn das erlaubt einen Blick über so manchen Gartenzaun. Google hatte meines Wissens die Kameras zunächst bei über 3 Metern und hat dann einmal die Höhe gesenkt.
    Klar ist, dass bei 2 Metern so mancher LKW im Weg steht und die Sicht behindert. Wenn aber jemand vor meinem Haus auf eine 3 Meter hohe Leiter steigen würde um dann mein Haus und meinen Garten zu fotografieren, dem würde ich auch auf die Füße steigen.
    Ich weiß jetzt allerdings nicht, wie hoch die Kameras zuletzt angebracht waren. Wenn ich auf einem Bild nackt in meinem Bad zu sehen sein sollte, waren es sicher mehr als 2,5m. Sollte das jemand sehen, bitte mich anschreiben, besten Dank.


  10. Franz
    on Aug 24th, 2010
    @ 15:38

    @Thomas Kaiser: Interessanter Aspekt, der nur meine Meinung bestärkt, dass wir es bei Google Streetview zwar primär nur mit ein paar Fotos zu tun haben, es hintergründig aber halt doch um eine andere Dimension geht als das, auf was sich Google zur Rechtfertigung juristisch stützt. (nebenbei bemerkt hat sicher auch Google inzwischen verstanden, dass es in Deutschland hier um ein sehr emotionales, teils irrationales Thema geht, dem mit Juristerei nicht beizukommen ist.)


  11. Sven
    on Sep 12th, 2010
    @ 12:16

    im vergleich dazu was die deutsche bundesregierung an daten sammelt bzw. sammeln will ist google streetview lächerlich, da sollten die leute sich mal mit beschäftigen und nicht gleich alles verteufeln was google auf die beine stellt…natürlich sollte jeder frei entscheiden können ob er mitwirken möchte oder nicht


  12. Olli
    on Sep 12th, 2010
    @ 13:21

    Was auf Streetview gezeigt wird ist schon im Vergleich zu den Luftbildern des Kartendienstes lächerlich. Die haben dort eine Draufsicht auf Deinen Garten, Deine Dachterrasse usw. Gegen Streetview kann man sich mit einer hohen Hecke oder Zaun wehren. Was willst Du gegen die Luftbilder machen? – ein Zelt über den Garten spannen??? Das zeigt, dass das Streetview-Gegnertum Populismus ist: das Streetview ist halt neuer und deshalb wird dagegen gewettert, dass die alten Luftbilder viel mehr zeigen checken die Gegner garnicht.

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